Arbeitsgespräch mit dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke

Am 12. März fand auf Wunsch des Seniorenrates des Landes Brandenburg e.V. (SRLB) ein Gespräch mit Ministerpräsident, Dr. Dietmar Woidke, in der Staatskanzlei statt. Im Beisein des Landesseniorenbeauftragten, Norman Asmus, nahmen daran der Vorsitzende des SRLB, Wolfgang Puschmann, seine Stellvertreterin, Sylvia Grande, sowie weitere Vorstandsmitglieder teil.

Ministerpräsident Dietmar Woidke lies sich zu Beginn des Gesprächs berichten, wie die Stimmung bei den Älteren im Land ist. Er betonte, dass er persönlich sehr froh ist nach schier endlosen Pandemiezeiten wieder den persönlichen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land forcieren zu können - und dass die Zeiten des Beschränkens auf Onlineformate hoffentlich ein für alle Mal vorbei sind.
Wolfgang Puschmann und weitere Vorstandsmitglieder schilderten die Situation der Älteren -  aber auch deren Erwartungen an die Politik - anschaulich anhand von Beispielen aus den anhaltenden Belastungen durch inflationäre Entwicklungen im gesamten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Älteren mit niedrigen Renten sind besonders, sind oft existenziell betroffen.
Nur gerecht wäre aus Sicht des SRLB die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie für alle Rentnerinnen und Rentner. Hierzu gibt es eine klare Erwartungshaltung vieler Älterer, die tagtäglich über die Medien Informationen zur Gewährung steuer- und abgabefreier Prämien oder Ausgleichszahlungen von Arbeitgebern an Arbeitnehmern erhalten. Möglich ist das noch bis Ende 2024. Warum nicht auch für Rentnerinnen und Rentner?
Geschildert wurden auch unsere Sorgen aus dem Aufflammen antidemokratischer Stimmungen im Land. Seitens des SRLB wurde deutlich gemacht, dass wir uns entschieden gegen jede Form von 
Rassismus, Extremismus oder antidemokratischen Gedankenguts wenden. Wir unterstützen alle demokratischen Kräfte, die ihre Meinung tagtäglich auch auf der Straße zum Ausdruck bringen.

Weitere Hauptschwerpunkte des Arbeitsgespräches waren:

Die Stärkung des Ehrenamtes im Land Brandenburg - Seniorenbeiräte
Diskutiert wurden neue Möglichkeiten der Anerkennungskultur und Wertschätzung, die aber z.T. den Bund berühren. Stichworte - Erhöhung des Fahrkostenersatzes von 0,20 auf 0,30 Euro je km durch 
Änderung des Bundesreisekostengesetzes - Einführung von Rentenpunkten für Ehrenamtler - Einführung von Freibeträgen für Ehrenamtler bei der Einkommenssteuer - Ausgestaltung der Ehrenamtskarte.
Bezüglich der Ehrenamtskarte wurde uns zugesagt, dass zukünftig alle landeseigenen Unternehmen, wie z.B. Museen einen Rabatt für Ehrenamtler einräumen sollten. Eine Prüfung wurde seitens des Ministerpräsidenten ausgelöst.
Seitens Herrn Asmus wurde auf das am 5.3.24 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts hingewiesen. Dieses verankert nunmehr die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Beiräte und ehrenamtlich tätige Beauftragte rechtlich sicher.

Die Verlängerung des Pflegepakts im Land Brandenburg über 2024 hinaus
Es gab Einvernehmen dahingehend, dass sich der Pflegepakt als starkes Instrument zur Stabilisierung der Pflegesituation erwiesen hat. Gerade sein Kernelement „Pflege vor Ort“ hat sich kommunal durchgesetzt. Eine Verlängerung über 2024 hinaus wird von allen Seiten gefordert und auch von allen Koalitionsparteien mitgetragen. Gelder für den Haushalt 2025 wurden vorgemerkt, die endgültige Entscheidung kann aber erst nach der Landtagswahl fallen.
Seitens des Ministerpräsidenten und des Landesseniorenbeauftragten wurde die volle Unterstützung 
zugesagt.

Die Durchführung der 30. Brandenburgische Seniorenwoche 2024
Der SRLB informierte zum Stand der Vorbereitung und den Schwerpunkten der 30. Brandenburgischen Seniorenwoche. 
Seitens des Ministerpräsidenten wurde die persönliche Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung in Fürstenwalde fest zugesagt.

Finanzielle Situation
Auch das Thema Geld wurde aus dem Blickwinkel der Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Geschäftsstelle des SRLB diskutiert. Schließlich gingen und gehen die allgemeine Inflation und die Preisschübe auf dem Energiemarkt auch an uns nicht spurlos vorbei. Seitens Herrn Asmus wurden konkrete  Möglichkeiten zur Schließung der Finanzierungslücke aufgezeigt, so daß wir von weiterhin stabilen Strukturen für unsere Arbeit ausgehen können.

Vereinbart wurde die regelmäßige jährliche Durchführung von Arbeitstreffen dieses Formats zum gemeinsamen Austausch zur Seniorenpolitik und den Wünschen und Erwartungen der Älteren.

Lutz-Peter Anton
Vorstandsmitglied SRLB

  Foto Staatskanzlei Brandenburg